Im Bereich des Wohnungsbaus gibt es aktuelle Entwicklungen, die Aufmerksamkeit erfordern. Trotz des Bestehens eines Grundstücksfonds des Landes, der bezahlbaren Wohnraum fördern soll, ist es bisher nicht zur Errichtung von Wohnungen auf den dafür vorgesehenen Flächen gekommen. Dies wurde durch eine Antwort des Wohnungsbauministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag offengelegt. Die Kommunen benötigen offenbar mehr Zeit, um die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu schaffen. Für den Erwerb von Grundstücken hat das Land bereits 2,9 Millionen Euro aus dem Fonds investiert, wobei derzeit 14 Flächen im Besitz des Fonds auf ihre Bebauung warten.

Friedrich Haag, der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, sieht in dem Grundstücksfonds kein wirksames Instrument. Er argumentiert, dass der Schlüssel zur Lösung des Wohnraummangels im Ausbau von Bauflächen liegt und nicht in der Erhöhung staatlicher Grundstücksbestände. Nach seiner Meinung sollte das vorhandene Budget von 100 Millionen Euro sinnvoller verwendet werden, wie beispielsweise zur Senkung der Grunderwerbsteuer.

Der Grundstücksfonds wurde 2020 ins Leben gerufen und mit einem Budget von 100 Millionen Euro ausgestattet. Seine Funktion besteht darin, Grundstücke in finanziell schwächeren Gemeinden aufzukaufen, um diese dann für den Bau von bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Durch den staatlichen Ankauf sollen Grundstücke der Spekulation entzogen werden. Normalerweise soll dann die Gemeinde oder ein von ihr benannter Bauträger das Grundstück innerhalb von fünf Jahren zurückkaufen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Wohnungsmarkt zu unterstützen, doch die bisherige Umsetzung zeigt, dass noch Herausforderungen zu bewältigen sind, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

Die aufgeführten Informationen und Einschätzungen wurden in einem Originalartikel von dem Autor des Beitrags dargestellt.