FDP kritisiert Staatsfonds für Wohnbauflächen

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Im Rahmen einer Anfrage der FDP-Fraktion im Landesparlament von Stuttgart wurde deutlich, dass auf dem Areal des State Property Fund bisher noch keine Wohnungen entstanden sind. Das Wohnungsbauministerium erklärte, dass die Kommunen Zeit benötigen, um die notwendigen Bedingungen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu erarbeiten. Bis jetzt sind 2,9 Millionen Euro in das betreffende Grundstück investiert worden. Aktuell verfügt der Fonds über 14 Flächen, die noch auf ihre Entwicklung warten.

Friedrich Haag, der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, äußerte Kritik an der Strategie des Fonds. Er bezeichnete ihn als „zahnlosen Tiger“ und betonte, dass nicht der Besitz von mehr Land durch den Staat, sondern die Schaffung von mehr Bauland die Lösung für den Wohnungsmangel darstellt. Er ist der Meinung, dass das primäre Ziel „Bauen, Bauen, Bauen“ lauten muss, anstatt weiter in den Markt einzugreifen. Nach seiner Auffassung wird der Fonds derzeit nicht adäquat genutzt und die verfügbaren 100 Millionen Euro könnten effektiver eingesetzt werden, beispielsweise durch eine Senkung der Grunderwerbsteuer.

Der Staat nutzt den Fonds, um in finanzschwächeren Städten Grundstücke zu erwerben und damit den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu fördern. Durch die Übernahme durch den Staat sollen die Grundstücke nicht länger Spekulationsobjekte sein. Die Regelung sieht vor, dass die Stadt oder ein von ihr beauftragter Bauträger das Grundstück innerhalb von fünf Jahren zurückkaufen soll. Der Fonds selbst wurde im Jahr 2020 mit einem Budget von 100 Millionen Euro ins Leben gerufen.

Der Autor des Originalartikels stellt damit die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich des staatlich geförderten Wohnungsbaus dar.