In einem aktuellen Statement hat Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen, die Abschaffung der jüngsten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes gefordert. Die CDU-Politikerin äußerte gegenüber der Zeitung „Die Welt“ klare Bedenken gegenüber dem Gesetz, welches von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetrieben wurde. Dieses Gesetz verbietet den Einbau von Gas- und Ölheizungen bei Neuinstallationen oder Austausch und verlangt stattdessen den Einsatz von Wärmepumpen, was nach Ansicht von Scharrenbach zu einem kostspieligen Sanierungszwang führt.

Die Initiative der Ministerin entstand vor dem Hintergrund eines spürbaren Rückgangs im Wohnungsneubau, der sich in einem drastischen Abfall der Baugenehmigungen manifestierte. Scharrenbach sieht in den ständig wechselnden Vorschriften und unklaren Förderregeln der Bundesgesetzgebung die Hauptursache für das sinkende Vertrauen und das gestörte Investitionsklima in der Immobilienwirtschaft.

Darüber hinaus kritisiert sie das Heizungsgesetz von Habeck als doppelt fehlerhaft. Zum einen empfindet sie die detaillierten Regeln als Eingriff in die politische Selbstbestimmung der Bürger, die ihrer Meinung nach selbst am besten entscheiden können, was technisch in ihrem Heizungskeller umsetzbar ist. Zum anderen plädiert sie dafür, nicht nur einzelne Gebäude, sondern ganze Quartiere oder Gemeinden in den Fokus der energetischen Planung zu stellen. Ihrer Ansicht nach besitzt Deutschland ein großes Innovationspotential, das genutzt werden könnte, um die Klimaziele auf alternativen Wegen zu erreichen.

Der Autor des Originalartikels bietet mit diesen Einblicken eine kritische Perspektive auf die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Gebäudeenergie und die damit verbundene Gesetzgebung.