Bau-Turbo-Pakt: Neues bei Baugenehmigungen

  Uncategorized

Die Frustration unter Hausbesitzern ist groß, denn seit der Corona-Pandemie kann es in vielen Städten über ein Jahr dauern, bis eine Genehmigung für den Dachausbau vorliegt. Doch der Bund und die Länder ziehen Konsequenzen: Sie setzen ein neues Tempo bei der Bearbeitung von Baugenehmigungen an. Ab sofort haben Behörden nur noch drei Monate Zeit, um Einwände vorzubringen, andernfalls wird die Genehmigung automatisch erteilt. Für Dachgeschossausbauten zur Schaffung von Wohnraum sind sogar keine Genehmigungen mehr nötig. Auch auf Bebauungspläne könnten Kommunen künftig unter bestimmten Bedingungen verzichten. Die Bundesländer sind nun gefordert, ihre Landesbauordnungen anzupassen.

Diese Maßnahmen waren Teil der Beschlüsse eines Gipfeltreffens zwischen Kanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten, bei dem von einem „Bau-Turbo-Pakt für Deutschland“ die Rede war. Klara Geywitz, Bauministerin, sieht darin eine Chance, den Wohnungsbau zu beschleunigen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die Unterschiede in den Landesbauordnungen, wie beispielsweise bei den Anforderungen für Geländerhöhen, sollen ebenfalls angeglichen werden. Hanna Steinmüller, Mitglied im Bau-Ausschuss für die Grünen, sieht hier die Länder in der Verantwortung, für einheitlichere Bedingungen zu sorgen.

Die Länder widersprechen der Auffassung, sie würden den Wohnungsbau blockieren. Nicole Razavi, Ministerin für Wohnen in Baden-Württemberg, betont, dass man an Lösungen arbeite und einige Punkte bereits umgesetzt seien.

Dennoch gibt es Skepsis in der Baubranche bezüglich der Umsetzung. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, äußert Bedenken, dass die föderalen Strukturen eine rasche Umsetzung erschweren könnten.

Ein weiterer Punkt der Diskussion ist die Stellplatzverordnung. Während Berlin und Hamburg diese Regelung bereits abgeschafft haben, besteht sie in anderen Bundesländern weiterhin. Andrea Gebhard, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, appelliert an Gemeinden, die Pflicht für Stellplätze zu reduzieren oder ganz abzuschaffen, um Kosten zu senken und unnötige Flächenversiegelung zu vermeiden.

Bund und Länder wollen zudem die Voraussetzungen für einen einfachen Gebäudetyp „E“ schaffen, um innovativeres und ressourcenschonenderes Bauen zu ermöglichen. Auch werden Genehmigungen für in Fabriken vorgefertigte Modulbauten künftig bundesweit gültig sein, was den Wohnungsbauunternehmen zugutekommen dürfte.

Der Artikel basiert auf Informationen des Autors des Originalartikels.