Berlin und Brandenburg haben beschlossen, ihre Kräfte zu bündeln, um den Wohnungsbau in der Region zu beschleunigen. Mit der Zusammenarbeit verfolgen sie das Ziel, auf die Herausforderungen des angespannten Wohnungsmarktes schnell und effektiv zu reagieren. Es ist jedoch zu beachten, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Bundesländern ihre Grenzen hat.

Der Berliner Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler (SPD), betonte die Wichtigkeit einer koordinierten Vorgehensweise und die Notwendigkeit, die Abstimmung mit dem Land Brandenburg zu intensivieren. In der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg erklärte er, dass die Landesregierungen alle verfügbaren legislativen Mittel einsetzen würden, um den Wohnungsbau voranzutreiben.

Ein kürzlich geschlossener Beschleunigungspakt zwischen den Regierungschefs der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zielt darauf ab, den Bau von Wohnungen sowie Infrastrukturprojekten wie Windrädern, Stromtrassen und Bahnstrecken zu erleichtern. Dies entspricht bereits früheren Bestrebungen von Berlin und Brandenburg.

Gaebler sieht auch in den Plänen des Bundes, die Vereinfachungen beim Bau von Flüchtlingsunterkünften auf den allgemeinen Wohnungsbau auszuweiten, eine Chance, den Bau von Wohnraum zu vereinfachen und zu beschleunigen. Er erkennt an, dass die Zusammenarbeit über die Stadtgrenzen hinausgehen muss, da der Wohnungsmarkt nicht an der Stadtgrenze endet.

Trotzdem gibt es Einschränkungen. Gaebler weist darauf hin, dass die kommunale Ebene in Brandenburg darauf bedacht ist, ihre Angelegenheiten eigenständig zu regeln, und nicht möchte, dass von Berlin oder Potsdam aus über sie entschieden wird. Berlin zeigt sich jedoch unterstützend und ist bereit, mit Grundstücken im Nachbarland zu helfen, wobei dies nur in Einzelfällen möglich ist, da es der Grundsatz der Stadt ist, keine Grundstücke zu verkaufen.

Die landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaften sehen ihre Möglichkeiten, in Brandenburg tätig zu werden, als begrenzt an, obwohl es Projekte an der Stadtgrenze gibt. Die brandenburgische CDU-Abgeordnete Barbara Richstein spricht sich für kommunale Selbstverwaltung aus, während Sebastian Walter von den Linken die Investitionen der Berliner Wohnungsbaugesellschaften in Brandenburg befürwortet und für die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft in Brandenburg plädiert.

Die Parlamentarische Konferenz, die 2022 ins Leben gerufen wurde, dient dazu, die Zusammenarbeit auf Parlamentsebene voranzubringen, wobei die Ergebnisse in die jeweiligen Ausschüsse fließen.

Der Originalartikel wurde von Sebastian Christoph Gollnow verfasst.