Bezahlbarer Wohnraum: Fonds ohne Bautätigkeit

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Im Rahmen der Bemühungen um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist bislang auf Grundstücken, die aus dem Grundstücksfonds des Landes stammen, noch kein Wohnraum entstanden. Diese Information wurde durch das Wohnungsbauministerium in Stuttgart als Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag bekannt gegeben. Die Kommunen benötigen offensichtlich Zeit, um die notwendigen Voraussetzungen für den Bau von Wohnungen zu schaffen. Für den Erwerb von Grundstücken wurden bislang 2,9 Millionen Euro ausgegeben. Derzeit befinden sich 14 Flächen im Besitz des Fonds, welche noch auf ihre Bebauung warten.

Friedrich Haag, der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, äußerte Kritik am Grundstücksfonds und bezeichnete ihn als „zahnlosen Tiger“. Er argumentiert, dass der Schlüssel zur Lösung des Wohnraummangels im Bauen liege, nicht in der Anhäufung von Grundstücken in staatlicher Hand. Haag sieht in dem Fonds ein ungeeignetes Instrument und plädiert dafür, die verfügbaren 100 Millionen Euro sinnvoller zu investieren, beispielsweise durch eine Senkung der Grunderwerbsteuer.

Der Grundstücksfonds wurde eingerichtet, um in finanzschwachen Kommunen Grundstücke zu erwerben und sie dann für den Bau von bezahlbaren Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Die Idee dahinter ist, dass durch den staatlichen Erwerb der Baugrund der Spekulation entzogen wird. Innerhalb von maximal fünf Jahren soll dann die Gemeinde oder ein von ihr beauftragter Bauträger das Grundstück erwerben. Der Fonds startete im Jahr 2020 und wurde mit 100 Millionen Euro ausgestattet.

Dieser Einblick in die aktuellen Herausforderungen und Maßnahmen im Bereich des Wohnungsbaus wurde von dem Autor des Originalartikels zur Verfügung gestellt.