Grundstücksfonds: Hilfe oder Hindernis?

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In manchen Fällen verfügen Kommunen nicht über ausreichende finanzielle Mittel, um Baugrundstücke zu erwerben, was eine Herausforderung für den Wohnungsbau darstellen kann. Hier bietet der Grundstücksfonds des Landes eine wichtige Unterstützung, indem er darauf abzielt, Bodenspekulation zu verhindern und den Bau von Wohnungen zu ermöglichen.

Aktuellen Informationen zufolge sind auf den vom Grundstücksfonds des Landes erworbenen Flächen bislang noch keine Wohnungen gebaut worden. Das Wohnungsbauministerium hat in Stuttgart auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag geantwortet und erklärt, dass es Zeit braucht, um die notwendigen Voraussetzungen für den Bau erschwinglichen Wohnraums zu schaffen. Für den Erwerb von Grundstücken hat der Fonds bereits 2,9 Millionen Euro investiert und besitzt zurzeit 14 Flächen, die auf ihre Bebauung warten.

Friedrich Haag, der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, äußerte Kritik am Grundstücksfonds, indem er ihn als „zahnlosen Tiger“ bezeichnete. Er betonte, dass der Fokus nicht auf dem Besitz von Grundstücken durch den Staat liegen sollte, sondern auf der Schaffung von mehr Bauland. Nach seiner Auffassung muss die Devise „Bauen, Bauen, Bauen“ lauten, um den Mangel an Wohnraum zu beheben, und nicht weitere Eingriffe in den Markt. Haag sieht den Fonds als das falsche Werkzeug an und schlägt vor, die verfügbaren 100 Millionen Euro besser, beispielsweise durch eine Senkung der Grunderwerbsteuer, zu nutzen.

Der Grundstücksfonds, der 2020 mit einem Budget von 100 Millionen Euro ins Leben gerufen wurde, erwirbt Grundstücke in finanzschwachen Kommunen. Ziel ist es, diese Grundstücke den Gemeinden für den Bau bezahlbaren Wohnraums zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig den Baugrund vor Spekulation zu schützen. Innerhalb von maximal fünf Jahren soll das Grundstück dann von der Gemeinde oder einem von ihr beauftragten Bauträger zurückgekauft werden.

Dieser Beitrag basiert auf Informationen des Autors des Originalartikels.