Grundstücksfonds: Warten auf Wohnungsbau

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In vielen Kommunen fehlt es an finanziellen Mitteln, um Baugrundstücke für den Wohnungsbau zu erwerben. Das Land hat daher einen Grundstücksfonds geschaffen, der diesem Mangel entgegenwirken soll. Ziel ist es, durch den Fonds Bodenspekulation zu verhindern und den Bau von Wohnraum zu fördern. Ein aktueller Bericht zeigt jedoch, dass auf den Flächen, die der Grundstücksfonds bislang erworben hat, noch keine Wohnungen errichtet wurden. Dies wurde durch eine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag offenbart.

Die Umsetzung des Wohnungsbaus auf diesen Grundstücken nimmt Zeit in Anspruch, da die Kommunen erst die notwendigen Voraussetzungen schaffen müssen. Obwohl bereits 2,9 Millionen Euro für den Aufkauf von Grundstücken ausgegeben wurden, befinden sich die 14 Flächen, die der Fonds momentan besitzt, noch in der Warteschleife.

Friedrich Haag, der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, kritisiert den Grundstücksfonds als ineffektiv. Seiner Meinung nach ist es nicht die Lösung, mehr Grundstücke in staatlicher Hand zu halten, sondern es bedarf einer Erhöhung der Bauflächen. Für ihn besteht die Antwort auf den Wohnraummangel klar im „Bauen, Bauen, Bauen“. Die bereitgestellten 100 Millionen Euro für den Fonds könnten seiner Ansicht nach besser genutzt werden, beispielsweise durch eine Senkung der Grunderwerbsteuer.

Der Grundstücksfonds, der 2020 mit einem Budget von 100 Millionen Euro ins Leben gerufen wurde, hat das Ziel, Grundstücke in finanzschwachen Kommunen zu erwerben und diese dann für den Bau von bezahlbarem Wohnraum bereitzustellen. Die Spekulation mit Baugrund soll durch den staatlichen Erwerb unterbunden werden. Innerhalb von maximal fünf Jahren sollen die Gemeinden oder ein von ihnen benannter Bauträger die Grundstücke dann zurückkaufen.

Der Autor des Originalartikels hat diese Informationen zur Verfügung gestellt.