Inmitten steigender Wohnkosten und wachsender Nebenkosten steht der Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen (NRW) vor großen Herausforderungen. Um Ansätze für bezahlbares Bauen und Wohnen in diesen schwierigen Zeiten zu finden, hat der Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen das Gespräch mit Bündnis 90 / Die Grünen aufgenommen. Eine gemeinsame Diskussion führten sie im Landtag in Düsseldorf, wo Vertreter beider Seiten die aktuellen Probleme und mögliche Lösungswege erörterten.

Am 7. November 2023 trafen sich Simon Rock, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, Dr. Johann Werner Fliescher, Vizepräsident von Haus & Grund, Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor, und Thomas Tewes, Hauptgeschäftsführer des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins, um über die Belastungen durch die hohe Grunderwerbsteuer und die Einführung von Freibeträgen für selbstgenutztes Wohneigentum zu sprechen. Obwohl Simon Rock das Problem anerkennt, sieht er aufgrund der aktuellen Haushaltslage wenig Spielraum für finanzielle Entlastungen.

Besonders die Inflationsausgleichsprämie hat zu einem erheblichen Fehlbetrag im Landeshaushalt geführt. Hinzu kommt die kritische Betrachtung von Share-Deals, bei denen Immobilienkonzerne durch den Handel von Firmenanteilen die Grunderwerbsteuer umgehen können. Eine Gegenfinanzierung von Steuersenkungen für Privatpersonen durch die Eindämmung solcher Share-Deals wird von vielen Ländern diskutiert.

Auch die Reform der Grundsteuer war ein wichtiger Diskussionspunkt. Obwohl die Modelle unterschiedlich bewertet werden und bürokratischer Aufwand unvermeidlich scheint, besteht die Hoffnung, dass die Kommunen die Hebesätze so anpassen, dass das Aufkommen neutral bleibt. Simon Rock, der auch dem Kreistag im Rhein-Kreis Neuss angehört, konnte aus seiner Erfahrung berichten, dass die Kommunen bereits jetzt finanziell stark gefordert sind – durch Inflation, hohe Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst und zusätzliche Aufgaben.

Das Treffen endete mit einem positiven Fazit von Erik Uwe Amaya, der den Dialog als konstruktiv und wertvoll beschrieb. Die Beteiligten planen, ihre Gespräche fortzusetzen, um zukünftige Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Denn die Befürchtung ist groß, dass nach Abwicklung der derzeit noch bestehenden Aufträge eine Baukrise droht, wenn neue Aufträge ausbleiben.

Dieser Artikel spiegelt die Ansichten und Informationen wider, die vom Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen zusammengetragen wurden. Bitte beachten Sie, dass nach der Veröffentlichung keine Aktualisierungen mehr vorgenommen werden.