Stuttgarts Wohnfonds: Kritik trotz hoher Investition

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Es wurde kürzlich in Stuttgart bekannt, dass trotz der Bemühungen des Wohnungsbauministeriums und der Einrichtung eines Grundstücksfonds durch das Land, noch keine neuen Wohnungen auf den dafür vorgesehenen Flächen gebaut wurden. Die Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag offenbarte, dass die notwendigen Schritte für die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum durch die Kommunen Zeit benötigen. Bisher wurden für den Aufkauf von Grundstücken aus dem Fonds 2,9 Millionen Euro investiert, und 14 Flächen befinden sich derzeit im Besitz des Fonds, wobei ihre Bebauung noch aussteht.

Friedrich Haag, der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, äußerte Kritik an der Effektivität des Fonds und bezeichnete ihn als „zahnlosen Tiger“. Er argumentierte, dass der Fokus nicht darauf liegen sollte, mehr Grundstücke in staatlichem Besitz zu haben, sondern darauf, mehr Bauland zu schaffen. Haag betonte, dass der Schlüssel zur Lösung des Wohnraummangels im Bauen selbst liegt und nicht in weiteren Markteingriffen. Er vertritt die Meinung, dass die 100 Millionen Euro, die dem Fonds zur Verfügung stehen, anderswo sinnvoller eingesetzt werden könnten, wie beispielsweise in der Senkung der Grunderwerbsteuer.

Der Grundstücksfonds wurde ins Leben gerufen, um finanzschwächeren Kommunen durch den Ankauf von Grundstücken seitens des Landes unter die Arme zu greifen. Diese Grundstücke sollen dann für den Bau von bezahlbarem Wohnraum genutzt werden und sind so vor Spekulation geschützt. Innerhalb von maximal fünf Jahren ist vorgesehen, dass die Gemeinden oder ein beauftragter Bauträger diese Flächen zurückkaufen. Der Fonds wurde im Jahr 2020 mit einem Budget von 100 Millionen Euro gestartet.

Der Autor des Originalartikels liefert damit einen Einblick in die aktuellen Herausforderungen und politischen Diskussionen rund um den Wohnungsbau und die Landespolitik in Bezug auf bezahlbaren Wohnraum.