Wuppertal: Streit um Mietpreisbindung Quote

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Im aktuellen Diskurs um die Wohnsituation in Wuppertal steht die mögliche Anhebung der Quote für Wohnungen mit Mietpreisbindung im Fokus. Die CDU-Fraktion betrachtet die Erhöhung dieser Quote auf bis zu 30 Prozent bei größeren Neubauprojekten mit Skepsis, wie der baupolitische Sprecher Michael Schulte verdeutlicht.

Die Herausforderungen für Investoren sind angesichts der steigenden Zinsen, der Entwicklungen der Baukosten und weiterer gesetzlicher Auflagen beträchtlich. Dies zeigt sich unter anderem in der geringen Anzahl an Baugenehmigungen im ersten Halbjahr 2023 in Wuppertal und den Ankündigungen großer Wohnungsbaugesellschaften, Neubauprojekte zu verschieben. Die CDU-Fraktion ist besorgt, dass eine erhöhte Quote für mietpreisgebundene Wohnungen zusätzliche Barrieren für den Wohnungsbau schaffen könnte und somit die Attraktivität für Investoren sinkt. Klar ist, dass die Stadt Wuppertal dringend mehr Wohnraum benötigt.

Dennoch stimmte die CDU in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen einem Prüfantrag zu, der von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE eingebracht wurde. Dabei fordern sie Erweiterungen des Beschlussvorschlages, um genau zu analysieren, welche Hindernisse eine erhöhte Quote für den Wohnungsbau mit sich bringen könnte.

Die CDU-Fraktion erwartet, dass die Verwaltung bei der Bearbeitung dieses Themas auch das Gespräch mit den betroffenen Investoren sucht. Zudem soll die Reduzierung von Leerständen in die Überlegungen mit einbezogen werden, ebenso wie die Rolle der GWG bei der Erfüllung der geforderten Quote. Um eine fundierte Diskussion führen zu können, ist eine umfassende Informationsbasis für den Ausschuss unerlässlich.

Dieser Artikel wurde auf Grundlage der Aussagen von Michael Schulte, dem baupolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, verfasst.